Nutzungsbedingungen für den KI-Führerschein für Behörden

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Lernprogramm „KI-Führerschein für Behörden“, angeboten von

Amtshelden – Scherer-Lupp Rosenberger Heldenakademie GbR
Engelthaler Str. 49
60435 Frankfurt am Main

Vertreten durch:
Julia Scherer-Lupp
Christian Rosenberger

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: 004/326/30139

Der KI-Führerschein richtet sich ausschließlich an Behörden, Körperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Eine Buchung durch Privatpersonen oder privatwirtschaftliche Unternehmen ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

Der KI-Führerschein ist ein digitales Selbstlernprogramm zur Vermittlung von Grundlagen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung.
Der Vertrag umfasst den zeitlich befristeten Zugriff auf die Online-Lernplattform mit Videos, Übungen, Reflexionsfragen und Tests.
Es handelt sich nicht um eine individuelle Beratung oder Schulung.

3. Vertragsschluss und Buchung

Der Vertrag kommt durch die Online-Buchung oder Angebotsbestätigung auf der Amtshelden-Website zustande.
Nach der Buchung erhält die Behörde automatisch eine Bestellbestätigung, die Rechnung sowie Informationen zum Onboarding.
Die Administrator:innen der Behörde können das Programm anschließend testen und für Teilnehmende freischalten.
Ein kostenloser Testzugang kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

4. Laufzeit und Zugang

Die Laufzeit beträgt sechs Monate ab Versand der Zugangsdaten an die Teilnehmenden.
Administrator:innen können Lizenzen gestaffelt aktivieren und neue Teilnehmende während der Laufzeit hinzufügen.
Nach Ablauf der sechs Monate wird der Zugang automatisch deaktiviert.

Amtshelden erinnert Administrator:innen drei Monate sowie zwei Wochen vor Ablauf an das Ende der Laufzeit.
Ein Upgrade auf ein höheres Paket ist jederzeit möglich; eine Stornierung nach Buchung ist ausgeschlossen.

5. Leistungen und Support

Die Plattform wird von Amtshelden selbst betrieben.
Enthalten sind:

Zugriff auf alle Lernmodule inkl. Videos, Aufgaben, Tests und Zertifikat;
Administrator:innen-Zugänge mit Fortschrittsübersicht, Auswertungen sowie der Möglichkeit Teilnehmende selbstständig nachzupflegen.

Amtshelden bietet technischen Support nur für Administrator:innen unter support@amtshelden.de, werktags mit Reaktionszeit von bis zu 12 Stunden.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder unterbrechungsfreien Zugang.

6. Teilnehmernachpflege / spätere Anlage von Teilnehmenden

Die Anmeldung zum KI-Führerschein ist ausschließlich für Teilnehmende möglich, die vorab im System angelegt wurden. Die Erstanlage der Teilnehmenden erfolgt standardmäßig vor Kursbeginn auf Basis einer von Amtshelden bereitgestellten Excel-Vorlage, die vom Auftraggeber vollständig und korrekt auszufüllen ist. Sollten nach Kursstart weitere Teilnehmende hinzugefügt werden müssen („Nachpflege“), bestehen zwei Möglichkeiten:

Eigenständige Nachpflege durch den Auftraggeber:
Im Rahmen des Onboardings wird dem Auftraggeber gezeigt, wie Teilnehmende eigenständig im Backend angelegt werden können. Die Nachpflege kann in diesem Fall jederzeit selbstständig erfolgen.
Nachpflege durch Amtshelden:
Erfolgt die Nachpflege durch Amtshelden, wird hierfür eine Pauschale in Höhe von 150 € netto pro Nachpflegevorgang berechnet. Dabei ist es unerheblich, ob eine, mehrere oder zahlreiche Personen nachgepflegt werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Daten der nachzupflegenden Teilnehmenden vollständig und korrekt in der von Amtshelden vorgegebenen Excel-Vorlage übermittelt werden.

7. Nutzungsrechte

Alle Inhalte des KI-Führerscheins sind urheberrechtlich geschützt.
Die Behörde und ihre Mitarbeitenden erhalten ein nicht übertragbares, zeitlich befristetes Nutzungsrecht zur Durchführung des Programms.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung der Materialien außerhalb der Lernplattform ist nicht gestattet.
Zertifikate werden personalisiert auf die Teilnehmenden ausgestellt.
Nach Ablauf der Laufzeit werden alle Zugänge und Daten gelöscht.

8. Pflichten der Behörde und Teilnehmenden

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Behörde stellt sicher, dass Teilnehmende über die Durchführung des Programms und die geltenden Datenschutzmaßnahmen informiert sind.
Ein vorformuliertes Informationsschreiben steht im Onboarding-Bereich bereit.
Die technischen Voraussetzungen (Internet, aktueller Browser etc.) müssen erfüllt sein.

9. Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach dem gewählten Paket und verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch per E-Mail mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
Der Zugang wird nach Zahlung bzw. bestätigter Bestellung freigeschaltet.

10. Haftung

Amtshelden haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine Haftung für Datenverluste, Systemausfälle oder unbefugte Nutzung durch Dritte ist ausgeschlossen.
Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Lernerfolg oder eine rechtliche Anerkennung des Zertifikats.

11. Änderungen und Weiterentwicklung

Amtshelden ist berechtigt, Inhalte und Strukturen des KI-Führerscheins weiterzuentwickeln oder anzupassen, insbesondere wenn sich rechtliche oder technische Rahmenbedingungen (z. B. der EU-AI Act) ändern.
Ebenso können diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf aktualisiert werden.
Über wesentliche Änderungen werden Vertragspartner informiert.

12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung für den KI-Führerschein für Behörden: www.amtshelden.de/datenschutz-und-rollenklarung/

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.